UN-Sicherheitsrat mehrheitlich für verlängerte Kontrollen im Irak

Acht europäische Länder stehen hinter USA

Der britische Premierminister Tony Blair (v.l. oben), der tschechischen Präsident Vaclav Havel, der italienische Präsident Silvio Berlusconi und der spanische Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar sind vier von acht Staats- und Regierungschefs, die Europa zur Unterstützung von US- Präsident George W. Bush in der Irak- Krise aufgerufen haben. "Europa und Amerika müssen zusammenstehen", heißt es in dem Appell.

Berlin/New York - In einem offenen Brief zur Irak-Politik haben sich acht europäische Staats- und Regierungschefs demonstrativ auf die Seite der USA gestellt und die außenpolitischen Differenzen innerhalb Europas klar zu Tage treten lassen.

Die Europäer müssten gemeinsam auf der Abrüstung Iraks bestehen, forderten die Politiker in einer Erklärung, die am Donnerstag europaweit in zwölf Zeitungen veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern zählen der britische Premierminister Tony Blair und sein spanischer Kollege José María Aznar, nicht jedoch Deutschland und Frankreich. Die griechische EU-Ratspräsidentschaft war nach Angaben eines Regierungssprechers in Athen nicht über die Initiative informiert worden.

"Unsere Stärke liegt in der Einigkeit"

"Unsere Stärke liegt in der Einigkeit", heißt es in dem offenen Brief Großbritanniens, Spaniens, Italiens, Portugals, Ungarns, Polens, Dänemarks und Tschechiens. "Das transatlantische Verhältnis darf nicht den andauernden Versuchen der derzeitigen irakischen Regierung zum Opfer fallen, die Weltsicherheit zu bedrohen." Die Staats- und Regierungschefs verwiesen auf die langjährige Freundschaft zwischen Europa und den USA. Die Erklärung wurde unter anderem im "Handelsblatt" und in der Londoner "Times" veröffentlicht.

Die Bundesregierung hob die besondere Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Haltung hervor. Regierungssprecher Bela Anda erklärte in Berlin, der offene Brief hebe auch die "für die Bundesregierung wichtigen Punkte" besonders hervor. Dabei handele es sich um die Umsetzung der UN-Resolution 1441, die Aufforderung an Irak, "aktiv und umfassend" mit den Inspektoren zusammenzuarbeiten, sowie um das Bemühen um eine friedliche Konfliktbeilegung.

Glos (CSU) wirft Kanzler "dilettantischen Kurs" vor

Weitere Unterzeichner (v.l. oben): der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen, der ungarische Ministerpräsident Peter Medgyessy, der polnische Ministerpräsident Leszek Miller und der portugiesische Premierminister Jose Manuel Durao Barroso.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Blick auf den offenen Brief vor, Deutschland mit seinem "dilettantischen Kurs im Irak-Konflikt immer mehr in die Isolation" zu treiben. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller (Grüne) sagte im NDR unter Verweis auf den EU-Außenministerbeschluss zur Fortsetzung der Inspektionen vom Montag: "Da kann man nun sicherlich nicht von einer Isolierung sprechen." Die Bundesregierung werde sich "sehr abstimmen mit Frankreich".

Im Straßburger Europarat rief die gemeinsame Erklärung Enttäuschung hervor. "Europa ist weniger geeinigt, als ich gedacht hatte", bedauerte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbundes, der österreichische Sozialdemokrat Peter Schieder. Er hoffe jedoch, dass die Mehrheit der europäischen Länder sich der gemäßigten Position Deutschlands und Frankreichs anschließe.

"Es ging hier nicht um einen Bruch"

Nach den zum Teil irritierten Reaktionen bemühte sich der ungarische Ministerpräsident Peter Medgyessy, einer der Unterzeichner, um Klärung: "Es ging hier nicht um einen Bruch zwischen altem und neuen Europa", sagte er in Athen. Mit seiner Unterschrift habe er "die Wichtigkeit der Einigkeit der Europäischen Union unterstreichen" wollen.

Widersprüchliche Aussagen gab es zunächst zu der Frage, auf wessen Initiative der Brief verfasst worden ist. Der ungarische Außenminister Laszlo Kovacs sagte in Budapest, Blair und Aznar hätten die Erklärung angeregt. Der spanische Kommunalminister Javier Arenas bezeichnete den Text im Radiosender Cadena Ser als "gemeinsame Initiative". Ein britischer Regierungssprecher hingegen sagte in London, der "erste Anstoß" sei von Aznar gekommen. Nach Angaben des "Wall Street Journal" wurde der Brief als Beitrag für das Blatt verfasst und anschließend an andere Zeitungen verteilt.

Mehrheit für Verlängerung der Waffenkontrollen

Unterdessen zeichnete sich bei den Beratungen im UN-Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen in Irak eine Mehrheit für eine Verlängerung der Waffenkontrollen ab, wie der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière in New York sagte. Aus Kreisen der UN-Botschafter verlautete am Mittwochabend weiter, lediglich Spanien und Bulgarien hätten die Haltung der USA und Großbritanniens unterstützt, wonach die Zeit für den irakischen Machthaber Saddam Hussein abgelaufen sei.

AFP - Archivfotos: dpa

Zuletzt geändert am 30. Januar 2003 15:19 von aj

» Artikel drucken
» Artikel empfehlen
» Schriftgröße einstellen
» Impressum