Bankgeheimnis soll gelockert werden

Stichwort: Bankgeheimnis

Bankgeheimnis soll gelockert werden - "Notwendige Balance finden"

Allianz im Kampf gegen Geldwäsche

Hamburg/Berlin - Die Kritik am deutschen Bankgeheimnis wächst. Bundesbank-Chef Ernst Welteke sagte, wenn wegen Steuerhinterziehung, Drogenhandel oder Terrorismus ermittelt werde, und die Ermittlungen mit dem Verweis auf das Bankgeheimnis endeten, "fällt es mir schwer, das zu verstehen". Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte das strenge Bankgeheimnis in Deutschland in Frage. Geldwäsche müsse bekämpft werden, um Finanzquellen von Terroristen trocken zu legen, sagte er im Bundestag.

Bundesbankpräsident Welteke fordert eine Lockerung des Bankgeheimnisses.

Welteke sagte zugleich, man müsse sich in der Tat die Frage stellen, "ob wir nicht an mancher Stelle den Schutz des Individuums höher achten als den der Gesellschaft. Hier muss man die notwendige Balance finden".

Bessere Zusammenarbeit von Behörden

Er forderte zudem eine bessere Zusammenarbeit nationaler Aufsichtsbehörden, um Vorgänge wie die möglichen Insidergeschäfte vor der Terrorserie in den USA aufzuklären. "Viele nationale Behörden haben Schwierigkeiten damit, vertrauliche Bankendaten weiterzugeben, auch das muss sich ändern." Bislang gebe es aber keine Hinweise, dass in Deutschland vor dem 11. September derartige Geschäfte getätigt worden seien.

"Gesetz gegen Geldwäsche noch nicht ausreichend"

Welteke kritisierte auch, dass das deutsche Gesetz gegen die Geldwäsche nicht die gewünschten Wirkungen gebracht habe. Verdächtige Einzahlungen würden von den Kreditinstituten zwar an Polizei und Justizbehörden gemeldet. Die Behörden könnten aber oft nicht nachweisen, dass die Summen aus illegalen Quellen stammten. Die mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz vorgesehene Umkehr der Beweislast werde aber Verbesserungen bringen.

Richter: "Einzelne Länder weitgehend machtlos"

Der französische Untersuchungsrichter Renaud Van Ruymbeke forderte ein internationales Gremium zur Bekämpfung illegaler Finanzgeschäfte. "Es muss Sanktionen gegen widerspenstige Länder verhängen können, so dass zum Beispiel Firmen aus bestimmten Ländern nicht mehr anerkannt oder Geldflüsse aus diesen Ländern verboten werden", sagte Van Ruymbeke, der in der Elf/Leuna-Affäre ermittelt.

Urheber von Transaktionen bleiben im Verborgenen

Finanzgeschäfte internationaler Terrorgruppen würden seiner Ansicht nach durch Lobbyverbände ermöglicht, die sich für das Bankgeheimnis einsetzten. "Das Schlimmste ist, dass niemand die Herkunft des Geldes bestimmen kann. Die Investoren tragen Firmennamen aus Panama oder von den Bahamas. Sie führen Aufträge von Luxemburger oder Schweizer Treuhandgesellschaften aus, so dass der wahre Urheber der Transaktionen im Verborgenen bleibt", sagte Van Ruymbeke, "solange es das Bankgeheimnis gibt, wird keine Transparenz herrschen."

Er forderte die Europäische Union auf, zwei seit langem geplante Vorhaben durchzusetzen: "Eine europäische Staatsanwaltschaft und ein europäischer Rechtsraum." Einzelne Länder seien bei ihrem Kampf gegen illegale Finanzgeschäfte weitgehend machtlos.

AP

Zuletzt geändert am 26. September 2001 16:23 von sab

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