Nach Ausschreitungen in Genua: Noch 15 Deutsche in Haft

Schwere Vorwürfe gegen italienische Polizei

Berlin/Rom - Nach den Ausschreitungen beim G-8-Gipfel in Genua sind von den 70 festgenommenen Deutschen inzwischen 55 freigelassen worden. 15 befanden sich am Donnerstagmittag noch in Haft, teilte das Auswärtige Amt (AA) in Berlin mit. Vier der Freigelassenen waren im Krankenhaus. Bei den richterlichen Überprüfungen sei in lediglich vier Fällen weitere Untersuchungshaft angeordnet worden. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele erhob schwere Vorwürfe gegen die italienische Polizei.

Spanische Globalisierungsgegner zeigen auf dem Flughafen in Madrid ihre schweren Verletzungen. Nach Angaben des Mannes und der Frau wurden ihnen diese von der italienischen Polizei während der Proteste gegen den G-8-Gipfel zugefügt.

Das Auswärtige Amt teilte mit, es gehe Berichten über Rechtsverstöße nach. Die Mehrzahl der nach den Krawallen festgenommenen Deutschen war nach der Haftprüfung durch Untersuchungsrichter in der Nacht zum Donnerstag freigelassen worden. Weitere Entlassungen würden erwartet, sagte ein Sprecher des AA.

Geheimdossier: Rechtsextremisten

Nach einem Geheimdossier der italienischen Polizei waren an den Ausschreitungen in Genua vermutlich auch Rechtsextremisten beteiligt. Die oppositionelle Linke in Rom erhob nach Bekanntwerden des Dokuments am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen Innenminister Claudio Scajola. "Wir bekräftigen mit Nachdruck unsere Forderung nach einem Rücktritt Scajolas und Einsetzung einer Untersuchungskommission", sagte der Fraktionschef der Linksdemokraten im Senat, Gavino Angious. Ein Misstrauensantrag gegen den Innenminister soll am 3. August im Senat behandelt werden.

Die italienische Zeitung "Secolo XIX" veröffentlichte das Dossier in Auszügen. Das Dokument stamme aus dem Polizeipräsidium in Genua und enthalte klare Hinweise, dass bewaffnete Rechtsextremisten - darunter 25 bis 30 Männer der italienischen Radikalengruppe "Forza Nuova" - in die Reihen der Globalisierungsgegner eingeschleust werden sollten. Ziel der Neonazis sei es gewesen, die Sicherheitskräfte anzugreifen und damit die Linke "in Verruf zu bringen".

Grünen-Abgeorndete: "Misshandlungen"

Ströbele und die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach erklärten nach Besuchen bei Inhaftierten und Verletzten in Genua, die Berichte der Betroffenen wiesen "auf ein unglaubliches Vorgehen der italienischen Sicherheitskräfte bei den Protesten gegen den G-8- Gipfel in Genua hin". Auch wenn es bei den Demonstrationen zu Straftaten gekommen sei, könne dies "nicht Reaktionen wie den Überfall auf die Diaz-Schule rechtfertigen". Die Schule war als Schlafplatz für Globalisierungsgegner in Genua bereitgestellt worden.

Nach übereinstimmenden Berichten aller Betroffenen und zahlreicher Augenzeugen hätten die von der Polizei Angegriffenen keinen Widerstand geleistet. Dennoch seien sie so stark geschlagen und getreten worden, dass viele schwerste Verletzungen erlitten hätten, erklärten die beiden Abgeordneten.

Ströbele sagte dem Sender F.A.Z. 93.6, noch in der Polizeistation seien "Misshandlungen vorgenommen worden, die mich in den Schilderungen an Argentinien während der Militärdiktatur erinnert haben". Buntenbach und Ströbele kritisierten auch die Haltung der italienischen Behörden nach der Entlassung der Deutschen. In Pavia seien einige Festgenommene entlassen worden, nachdem der Haftrichter keine ausreichenden Hinweise auf Straftaten habe feststellen können. Sie seien dennoch nicht auf freien Fuß gesetzt, sondern sofort über die Grenze abgeschoben worden. Dies vertrage sich nicht mit der europäischen Freizügigkeit.

Lob für Arbeit des G-8-Gipfels

Italiens Außenminister Renato Ruggiero verteidigte unterdessen die Arbeit des G-8-Gipfels. "Das war ein Gipfel für das Leben", sagte er vor dem Parlament in Rom. Ausdrücklich erwähnte er dabei den globalen Hilfsfonds zur weltweiten Bekämpfung von Aids und Malaria. "Würden die Globalisierungsgegner siegen, gäbe es wieder Grenzen und die Probleme würden wieder nationalisiert", sagte Ruggiero.

dpa - Fotos: AP

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