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Ifo: Bundesregierung dürfte Arbeitslosen-Ziel verfehlen

Riester bekräftigt Arbeitsmarktziel von 3,5 Millionen

Bundesanstalt skeptisch - Trotz pessimistischer Prognosen:

Riester bekräftigt Arbeitsmarktziel: 3,5 Millionen

Berlin - Arbeitsminister Walter Riester hält an dem Ziel der Bundesregierung fest, die Arbeitslosenzahl nächstes Jahr auf 3,5 Millionen zu senken. Dies sei "trotz pessimistischer Prognosen" immer noch realistisch, erklärte er am Donnerstag. Die Bundesanstalt für Arbeit hält die Marke nur für erreichbar, wenn sich die Wirtschaftslage bessert. Die Voraussagen von Experten klangen allerdings düster. Weit auseinander gingen auch die Meinungen, mit welchen Methoden Erwerbslose am besten in Arbeit zu bringen sind.

"Garantien kann niemand geben", räumte Riester ein. Die Bundesregierung werde aber alles tun, um die Arbeitslosenzahl weiter zu reduzieren. So werde die Vermittlung mit dem geplanten Job-Aktiv-Gesetz verbessert. Der SPD-Politiker reagierte auf skeptische Äußerungen der Bundesanstalt, deren Sprecher Eberhard Mann angesichts von Konjunkturschwäche und Job-Abbau bei Großkonzernen das Arbeitsmarktziel "in Gefahr" sah.

Der Präsident der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda, gab ihm Recht unter der Voraussetzung, dass die Rahmenbedingungen sich nicht änderten. Er gehe aber davon aus, dass sie sich besserten, betonte Jagoda: "Wir haben Chancen, noch besser zu werden als die Prognose." Er warnte davor, die Lage schlecht zu reden und Zahlenspielchen zu treiben.

Engelen-Kefer: Ansporn für alle Beteiligten

Christoph Kannengießer, als Arbeitgebervertreter derzeit Vorsitzender der Bundesanstalt, lehnte es ebenfalls ab, eine symbolische Zahl hochzuspielen. Stattdessen gelte es zu fragen, was heute gegen die Arbeitslosigkeit getan werden könne. Seine Stellvertreterin, DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, wertete die skeptischen Prognosen als Ansport für alle Beteiligten, mehr zu unternehmen.

Bisher geht die Behörde davon aus, dass im laufenden Jahr die Arbeitslosenzahl auf 3,7 Millionen sinkt. Das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) erwartet demgegenüber 3,8 Millionen, für den Herbst 2002 trotz anziehenden Wachstums immer noch 3,7 Millionen. Das Ziel der Bundesregierung werde so nicht erreicht, heißt es im jüngsten Gutachten. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, erwartet im Wahljahr sogar durchschnittlich 3,8 Millionen.

Lohnergänzung statt Lohnersatz

Zimmermann bekräftigte in der "Welt" seine Ablehnung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die teuer und wirkungslos seien. Engelen-Kefer verteidigte dagegen die ABM-Projekte, zu denen es auf absehbare Zeit gerade für Ältere und Geringqualifizierte im Osten keine Alternative gebe. Ohnehin sei die Zahl der ABM-Teilnehmer heute mit gut 100.000 nur noch ein Drittel so hoch wie 1992. Flächendeckende Lohnsubventionen im Niedriglohnbereich seien jedenfalls keine Lösung, entsprechende Modellprojekte hätten sich mangels Stellenangebot als Flop erwiesen.

Kannengießer drang erneut auf eine Senkung des Beitragssatzes und damit der Lohnnebenkosten. ABM lehnte er als untaugliches Instrument ab und plädierte für "Lohnergänzung statt Lohnersatz". Auch die Union befürwortet den Kombilohn; sie verficht eine Kombination aus finanziellen Anreizen zur Arbeitsaufnahme und Sanktionen bei Verweigerung. Fraktionsvize Horst Seehofer stellte ein entsprechendes Sofortprogramm vor, das nach der Sommerpause im Bundestag eingebracht werden soll.

AP

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Zuletzt geändert am 26. Juli 2001 15:25 von aj

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